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Demoaufruf: #StopWatchingUs – Gegen Überwachung und für die Wiederherstellung unserer Grundrechte! Am 31.08.2013 in Berlin!

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+++Presseerklärung: http://www.alex11.org/wp-content/uploads/group-documents/11/1376952156-StopWatchingUs_Demo31A_Pressemitteilung_180813_final.pdf +++

Wir demonstrieren gemeinsam gegen die Überwachungssysteme von Regierungen und Geheimdiensten und für die Wiederherstellung unserer Grundrechte!

Die Demonstration in Berlin startet am Samstag, den 31.08.2013 um 14 Uhr am Hermannplatz in Berlin-Neukölln und führt zum Brandenburger Tor, wo um 18 Uhr die  Abschlusskundgebung stattfindet.

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt XKEYSCORE! Stoppt Horizont 2020! Verhindert das Utah Data Center! Vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat, ist ein Grundrecht! Ein Grundrecht, das durch die systematische Überwachung und Aufzeichnung unserer Telekommunikation tagtäglich neu verletzt wird. Wie auch schon am 27.07.2013 fordern wir deshalb auch am 31.08.2013 unser Recht gemeinsam auf der Straße ein!

Weltweit finden an diesem Tag Proteste statt – und auch in zahlreichen deutschen Städten rufen wir dazu auf, zusammenzukommen und gemeinsam zu sagen: Stop Watching Us!

Hinter #StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern einfach Menschen, die es nicht länger hinnehmen, dass ihre Grundrechte mit Füßen getreten werden! Wir rufen alle Menschen auf, sich uns anzuschließen! Wir dulden keine menschenverachtenden Ideologien und keine Gewaltaufrufe und sind aus tiefster Überzeugung friedlich.

#StopWatchingUs ist in erster Linie eine Plattform, auf der wir, auf Grundlage basisdemokratischer Prinzipien, die Frage diskutieren: Wie wollen wir die Gesellschaft gestalten, in der wir leben?

Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der es unmöglich ist, dass ein Arzt vertraulich mit seinen Patienten kommunizieren kann, ein Rechtsanwalt mit seinen Klienten, ein Journalist mit seinen Informanten, ein Seelsorger mit Hilfesuchenden oder ein Priester mit einem Beichtenden. Und auch unsere private Korrespondenz geht niemanden, den wir nicht selbst als Adressat auswählen, etwas an. Wir wollen auch nicht in einer Welt leben, in der Wirtschaftsspionage zur Normalität erklärt wird.

Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt leben müssen, in der ihre jugendlichen Liebesbriefe in einem zentralen Datenspeicher gesammelt werden, wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Politiker und andere Entscheidungsträger potentiell erpressbar sind, weil Informationsschnipsel aus deren Korrespondenz gegen sie verwendet werden können, sobald sie das schmutzige Spiel der Korruption nicht mehr bereit sind mitzuspielen.

Unser Protest wird an Zahl und Stärke zunehmen bis die Überwachung unserer Kommunikation kompromisslos gestoppt wurde. Schon am 07.09.2013 kommen wir in Berlin erneut zur großen „Freiheit statt Angst“-Demo zusammen, die ebenfalls von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen wird.

Zeitgleich werden juristische Klagen gegen all jene Menschen, die für die Fortführung der Überwachungsprogramme verantwortlich sind, vorbereitet und eingereicht.

Wir fordern ebenfalls eine breite gesellschaftliche Debatte über die Hintergründe der Überwachung. Warum wollen Regierungen und Geheimdienste alles von uns wissen; all unsere Schritte und Gedanken aufzeichnen? Wie soll eine zivilgesellschaftliche Kontrolle der staatlichen Instituionen möglich sein, wenn die Zivilgesellschaft von eben jenen Insititionen ständig und umfassend überwacht wird? Wie sollen Informationsaktivisten und investigative Journalisten frei arbeiten können, wenn jeder ihrer Schritte verfolgt und aufgezeichnet wird? Das Schicksal Michael Hastings, ein ehemaliger Journalist des US-amerikanischen “RollingStone”-Magazins, sollte uns alle nachdenklich stimmen.

Auch Mitglieder von politischen Parteien sind zur Demonstration eingeladen, wir bitten jedoch darum anstelle von Parteiflaggen kreative und aussagekräftige Transparente mitzubringen.

Weitere Demotermine aus anderen deutschen Städten finden Sie unter http://demonstrare.de/demonstrare/stopwatchingus-international-day-of-privacy-idp-31-08-2013 und unter http://www.stopwatchingus.org

“Letztenendes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt, oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde – und das sollte sie sich auch.”

Edward Snowden

Da die Durchführung der Demonstration mit einigen Ausgaben verbunden ist, nehmen wir Spenden entgegen unter:

Kontoinhaber: clof e.V.
Kontonummer: 1110727600
Bankleitzahl: 43060967
Verwendungszweck (unbedingt angeben): AS13

Quelle: http://www.alex11.org/2013/08/demoaufruf-stopwatchingus-gegen-uberwachung-und-fur-die-wiederherstellung-unserer-grundrechte-am-31-08-2013-in-berlin/

Presseerklärung/Demonstrationsbericht #StopWatchingUs Berlin am 27.07.2013

1012872_550142601712739_2057300491_nPresseerklärung/Demonstrationsbericht #StopWatchingUs Berlin am 27.07.2013 hrsg. durch das freie Aktivistenkollektiv „AS13 – Aufklärung und Solidarität“

http://www.stopwatchingus.org

Am 27.07.2013 demonstrierten etwa 3000 Menschen in Berlin gegen die totalitären Überwachungsprogramme der USA (PRISM), England (TEMPORA) und der EU (INDECT).

Gleichzeitig positionierte sich die Demonstration klar in Solidarität mit Informationsaktivisten, wie Bradley Manning, Gustl Mollath und Edward Snowden.

#StopWatchingUs war seit langer Zeit die erste Großdemonstration in Berlin, die nicht von Organisationen oder Parteien gelenkt wurde, sondern dezentral von besorgten Bürgern organisiert und durchgeführt wurde. Folgende Presseerklärung rief zur Demonstration auf: http://demonstrare.de/stopwatchingus-presseerklarung

Die Auftaktkundgebegung startete mit mehreren hundert Demonstranten am Heinrich-Platz in Berlin Kreuzberg.

Um 14:20 eröffnete Demonstrationsanmelder Steffen Aumüller die Kundgebung mit einer Rede in der er insbesondere den Schutz der Grundrechte und des Rechtsstaatsprinzips als tragende Motivation der Demonstration skizzierte. Außerdem forderte er den Schutz für Informationsaktivisten, sowie dass das Sammeln von Daten nur im Einzelfall unter einer richterlichen Verfügung geschehen darf.

Bruno Kramm, Mitglied der Piratenpartei Bayern, verwies auf die Beeinflussung der menschlichen Psyche und des individuellen Kommunikationsverhaltens, in Folge von Überwachung, und rief zum Sprengen der Ketten auf, die unsere Gedanken gefangen halten wollen. „Wir sind laut, bis die Gedanken wieder frei sind!“

In der dritten Rede verwies der Aktivist Jörg Schulz auf das Schicksal von Gustl Mollath, einem Informationsaktivisten, der einen Skandal bei der Hypo-Vereinsbank aufgedeckt hatte. Unter Verletzung jeglicher Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit wurde er deswegen in eine Psychiatrie gesperrt, in der er seit nunmehr sieben Jahren seiner Freiheit beraubt wird. Jörg Schulz verwies auf die systematischen Hintergründe der Praxis, Menschen die unbequem werden, wegzusperren und appellierte an das Verantwortungsgefühl aller Menschen, sich für Gustl Mollath und andere Informationsaktivisten einzusetzen.

Auch nahm Schulz die Presse in die Verantwortung, die ihrer Aufklärungspflicht, insbesondere im Fall Mollath, unzureichend und wenn, dann viel zu spät, nachgekommen ist.

Die Schlussrednerin Elsa Rassbach, Aktivistin der Friedenskoordination Berlin, informierte über den aktuellen Status von Bradley Manning und Edward Snowden, und ging insbesondere auf die undemokratischen US–amerikanischen Zustände in Politik- und Justizsystem ein. Auch gab sie einen Überblick über deren Überwachungs- und Manipulationsmethoden, aktuell sowie im historischen Rückblick.

Im Anschluss daran bewegte sich der Demonstrationszug in Richtung Oranienplatz, begleitet von tiefgängiger und vielfältiger Musik wie z.B. von „Früchte des Zorns“. Auch wurden informative Audioschnipsel so z.B. zum europäischen Überwachungsprogramm INDECT abgespielt.

Auf der Oranienstraße schlossen sich dem Demonstrationszug viele Menschen spontan an, so dass auf dem Höhepunkt die Demonstration ca. 3000 Teilnehmer umfasste.

In der Nähe des Axel-Springer Hauses hielt der Demonstrationszug. Dort fand eine kurze Zwischenkundgebung statt. Es sprach Markus Bernhardt, Journalist der „Jungen Welt“.

Er kritisierte scharf die Zusammenarbeit der Springerpresse und der taz mit geheimdienstlichen Schattensystemen als Folge von Verpflichtungen des transatlantischen Bündnisses. Zudem prangerte er die verlogenen Kriegsgründe, den Abbau der Bürgerrechte durch die EU und die deutschen Waffenexporte an. Auch formulierte Bernhardt eine Solidaritätsadresse an jene Länder in Lateinamerika, die auf eine soziale, gerechte und wohlfahrtsstaatliche Politik setzen.

Nach einer musikalischen Unterbrechung wurde von dem Aktivisten Bernd F. ein weiterer Audioschnipsel gespielt in dem der Journalist Ken Jebsen eine scharfe Medienkritik äußerte. Jebsen greift in dem Audiobeitrag Medienvertreter an, die sich mit Kriegsverbrechern gemein machen und mit jenen, die die allgemeinen Menschenrechte mit Füßen treten. Der Audiobeitrag ist hier zu hören. http://www.youtube.com/watch?v=Uzpx1b1nNJQ

Anschließend sprachen auf der Abschlusskundgebung noch Aktivistin Diani B. vom Bradley Manning Unterstützter Netzwerk, Ralph T. Niemeyer als Journalist und besorgter Bürger, sowie ein weiteres Mal der Pirat Bruno Kramm und der Aktivist Michael Haferkorn.

Diani B. vom Bradley Manning Netzwerk forderte alle Menschen auf, sich gegen die Überwachung und gegen totalitäre Maßnahmen der USA und anderen Ländern der westlichen Welt massiv zur Wehr zu setzen, da es irgendwann zu spät sein wird für die Verteidigung der Grundrechte. Im Zuge dessen forderte sie die Menschen auf, Informationsaktivisten zu unterstützen. Insbesondere kam sie dabei auf Bradley Mannnig zu sprechen, der die grauenhaften Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irakkrieg an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet hatte und deswegen vor Kurzem zu 154 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Ralph T. Niemeyer sprach aus eigener Erfahrung und auch Bezug nehmend auf Gustl Mollath, wie gefährlich es heutzutage sei, sich als Medienvertreter nicht korrumpieren zu lassen, und erwähnte insbesondere die Zwangspsychiatrisierung von mutigen Menschen. Niemeyer machte aber auch klar, dass die Zeit, in der solche Einschüchterungsversuche zum Schweigen führen, nun vorbei ist. Er betonte, dass vor allem auch die Menschen in den USA Opfer eines Unrechtssystems sind und sprach neben den südamerikanischen Völkern auch den US-Amerikanern seine Solidarität aus. Niemeyer sprach ebenfalls die Rolle des bundesdeutschen Verfassungsschutzes beim NSU-Skandal an und betonte, dass Deutschland nicht wirklich souverän sei.

In seiner zweiten Rede machte Bruno Kramm nochmals auf die psychologische Seite der Überwachung aufmerksam und sprach dabei auch an, dass durch Überwachung das Vertrauen in die Pressefreiheit zerbricht, weil Journalisten ihren Informanten keine Anonymität mehr gewähren können. Weiterhin betonte Kramm, dass man Terrorismus nicht bekämpfen kann, indem man in fremde Länder einmarschiere, ebenso wie man Kriminalität nicht durch Überwachung bekämpft, sondern dadurch, dass man allen Menschen einen würdigen Platz in der Gesellschaft ermöglicht.

Michael Haferkorn strich in seiner Rede noch einmal heraus, dass es gerade jetzt wichtig ist, die Journalisten, Whistleblower und andere Informationsaktivisten zu unterstützen, um ihnen gesellschaftlichen Rückhalt zu geben und warnte zudem vor einer drohenden Normalisierung der totalen Überwachung durch unkritische Berichterstattung und eine passive Bevölkerung. Er skizzierte die nicht vorhandene bzw. desinformierende Berichterstattung der Presse gegenüber der kulturellen und sozialen Revolution in dem von Europa und den USA seit 500 Jahren vergewaltigten Kontinent, Südamerika. Haferkorn sprach der sogenannten „Einheitspartei“ bestehend aus CDU / SPD / FDP / Grünen das Vertrauen ab, für alle bestehenden gesellschaftlichen Probleme wirkliche Lösungsansätze beitragen zu können, rief die Basismitglieder der Parteien aber gleichsam auf sich am gesellschaftlichen Diskurs weiter zu beteiligen.

Für eine angenehme musikalische Abwechslung sorgte während der Abschlusskundgebung die Kabarettistin und Musikerin Uta Köbernick, unter anderem mit ihrem neuen Lied „Daten sammeln“.

Nach den Rednern, wurde allen noch anwesenden Demonstrationsteilnehmern das „Open Mic“angeboten. So wechselten sich weitere Redebeiträge mit elektronischer Musik ab, die die anwesenden DJs zur Unterhaltung und zum Ausklang des Tages spielte.

Die Demonstration wurde um 18:30 durch den Demonstrationsanmelder beendet.

Die Organisation der Demonstration wurde federführend durch das freie Berliner Aktivistenkollektiv „AS13 – Aufklärung und Solidarität“ durchgeführt.

Gemeinsam mit dem #StopWatchingUs-Bündnis ruft AS13 auch wieder zu den nächsten bundes- und weltweiten Großdemonstrationen anlässlich des International Day of Privacy (#IDP13) auf. Die Demonstrationen finden am Samstag, den 31.08.2013 statt: http://demonstrare.de/demonstrare/stopwatchingus-international-day-of-privacy-idp-31-08-2013

Ebenfalls rufen die Bündnisse alle Menschen auf, sich an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 07.09.2013 in Berlin zu beteiligen: http://blog.freiheitstattangst.de/

Die Arbeit des Kollektivs „AS13 – Aufklärung und Solidarität“ begründet sich auf ehrenamtlichem Engagement. Wer dieses Engagement und somit auch die Durchführung künftiger progressiver Demonstrationen und politischer Aktionen im öffentlichen Raum durch das Aktivistenkollektiv in und um Berlin finanziell unterstützen will, kann dies mit einer Spende tun:

Kontoinhaber: clof e.V.

Kontonummer: 1110727600

Bankleitzahl: 43060967

Verwendungszweck (unbedingt angeben): AS13