Rede von Elke Zwinge Makamizile am 15. September 2012

REDE VON ELKE ZWINGE MAKAMIZILE – FRIEDENSDEMONSTRATION 15. SEPTEMBER 2012

Vielen Dank für die Einladung auf eurem Friedensbündnis zu sprechen.
Als Mitglied im Deutschen Friedensrat begleitet mich das Thema von Krieg und Frieden seit vielen Jahren.

Einige Punkte möchte ich anreißen, die auf der Generalversammlung des Weltfriedensrates in Kathmandu zur Sprache kamen, wo ich als Delegierte teilgenommen habe.

Diese Punkte geben einen Überblick über die zentralen Themen der Friedens- und Antikriegsbewegung.

Dies sind die Bereiche:

Die NATO-Kriegsmaschine

Rüstungsproduktion und Rüstungsexport

Atomwaffen

Verteidigung des Völkerrechts

Abbau demokratischer Rechte

Focus der USA gegen Russland und China

Militärbasen

Steuerung der Politik durch Medien, Geheimdienste, Stiftungen und bestimmte NGOs

Jetzt das Positive:
Eine multipolare Welt entsteht gegen die unipolareHegemonialmacht USA

Und das Wichtigste: der weltweite Widerstand gegen Krieg und soziale Ungerechtigkeit für Frieden und echte Demokratie wächst und
erfasst alle Bereiche.

Beginnen wir in Deutschland, in Berlin:
Letzten Sonntag veranstaltete die VVN den Aktions-Tag gegen Rassismus, Neofaschismus und Krieg. Viele Organisationen und Gruppen, alte und neuere waren auf dem Tempelhofer Feld präsent.

Die 3 Begriffe Rassismus, Faschismus und Krieg haben einen langen historischen und logischen Zusammenhang!

Kein Politiker, keiner Partei, der Kriege rechtfertigt, darf sich selbstbetrügerisch davon freisprechen, damit den Nährboden für Rassismus und Faschismus zu bereiten. Das wird jetzt u.a. deutlich beim NSU-Skandal.

Für mich ist die Entscheidung über Krieg und Frieden sowieso wie ein Lackmus-Test, der darüber entscheidet auf welcher Seite man steht, auf der von 1% oder 99%.

Deshalb danke ich den Veranstaltern und Teilnehmern und allen, die sich gegen Krieg stellen, all denjenigen, die das tiefstgehende Übel der Menschheit neben Hunger und Elend zu ihrem Engagement gemacht haben.

Was den Aktionstag auf dem Tempelhofer Feld betrifft, gab es übrigens nicht nur Politik, sondern auch tolle Musik
Damit will ich sagen: Vergnügen und Kultur gehören unbedingt mit zum Engagement. So wie hier die Gestaltung des Abends.

Viele Künstler wie die von „Unruhe stiften“, von „Soundstrike“, David Rovic, der kürzlich hier war, und früher waren es Brecht und Eisler, sie stehen auf der Seite: Nein zum Krieg.

Zunächst zu Ereignissen hier: zur Zeit läuft die Internationale Luftfahrt-Ausstellung ILA.
Die Berliner Friedenskoordination hat einen Protest gegen die „Bombengeschäfte mit dem Tod“ organisiert.
Der militärische Teil der ILA folgt ganz dem Auftrag der EU-Verfassung, jetzt Lissabon-Vertrag genannt, zur ständigen Aufrüstung. Wer die EU-Verfassung studierte, wusste, das ist eine Verfassung des Kapitals und des Militärs!
Die ILA kommt der Verpflichtung zur Aufrüstung im großenStile nach: die Drohne „Global Hawk“ wird präsentiert und andere Angriffswaffen. Eins der gefährlichsten, besonders hinterhältigen Waffen sind die Drohnen, die schon vieleZivilisten getötet haben.

Aber das kennen wir doch, dass Deutschland vom Geschäft mit dem Tod profitiert. Damals, und heute, wo die von
Finanzkrisen geschüttelten Länder so viel Geld zur Rettung der Banken brauchen.
Was nun die Bundeswehr anbelangt: Sie muss mächtig Werbung für sich machen, besonders in den Schulen.
„Unsere Jungs“ sollen Deutschland am Hindukusch verteidigen. Und wenn der Oberst Klein befiehlt, können in Kunduz auch mal über 100 Zivilisten bombardiert werden.

Zur Kampagne „Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen“ haben Lehrer, Gewerkschaftsmitglieder, engagierte Filmemacher und Journalisten beigetragen.

Mittlerweile spricht es sich herum, dass in der Bundeswehr,wie in allen Armeen viele Soldaten traumatisiert sind und nach dem Sinn ihres Einsatzes fragen.

Trotzdem gibt es immer noch Soldaten, die betrogen werden und selbstbetrügerisch glauben im Kampf gegen den sogenannten Terror ehrenhaft zu handeln.

In Sachsen-Anhalt sind in der Colbitz-Letzlinger Heide Bundeswehrsoldaten, die den urbanen Häuserkampf üben sollen.

Auf diesem modernsten Truppenübungsplatz Europas, geht es um ein neues NATO-Konzept, dem „Urban Operation“, das heißt im Klartext, Übungen zu absolvieren für den Kampfeinsatz gegen Widerständler in urbanen Zentren.

Da gibt es Proteste aus der Friedensbewegung. Der Slogan des Protest-Camps heißt richtigerweise „war starts here“.
Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit den im zivilen,friedlichen Ungehorsam Engagierten.

Das skandalöse Urteil des Bundesverfassungsgerichts genehmigt in Zukunft offiziell Bundeswehreinsätze im Inland.
In Heiligendamm hatte die Bundeswehr das 2007 schon einmal vorweg praktiziert.

Weltweit gibt es trotz aller demagogischen und disziplinierenden Mittel mutige Soldaten, die
völkerrechtswidrige Kriegseinsätze verweigern, zumindest in Frage stellen.
Beim Anti-Nato-Gipfel dieses Jahr inChicago warfen über hundert US Soldatinnen und Soldaten demonstrativ ihre Kriegsmedaillen weg. Der youtube-Film darüber kann jedes human schlagende Herz beglücken.
HIER DER LINK ZUM VIDEO AUF YOUTUBE

Kriegsverweigerer und Deserteure gab es im 2. Weltkrieg, ganz intensiv im Vietnam-Krieg, jetzt sind es US-Soldaten aus dem Afghanistan- und Irak-Krieg wie Joshua Key und Kimberley Rivera. In Israel waren es 2003 die 27 Piloten, die den Einsatz gegen Palästina verweigerten wegen unmoralischer und illegaler Befehle. In Deutschland war esOberst Florian Pfaff. Das Bundesverwaltungsgericht stellte zu seinen Gunsten fest, dass der Irak-Krieg völkerrechtswidrig ist. Zur Zeit ist eine israelische Gruppe aktiv, die über die israelische Besatzung aufklärt. Sie nennt sich „Break the silence“

Ja, brecht das Schweigen- überall -und entlarvt die eigentlichen, manchmal nicht sichtbaren, dahinter steckenden Täter!

Tribunale wie das Russell-Tribunal gegen den Vietnam-Krieg, das inoffizielle Tribunal gegen den Jugoslawien-Krieg, auch die kürzliche Forderung eines wirklichen Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu, der einen Prozess vor dem Intern. Strafgerichtshof gegen Blair und Bush forderte, all dies sind wichtige Mittel im Kampf gegen eine voranschreitende Barbarisierung der Gesellschaft.

Spätestens seit dem 11.9. 2011 wird deutlich: es gilt in den internationalen Beziehungen das Recht des Starken und nicht die Stärke des Rechts.

Dabei ist das Völkerrecht Verpflichtung für alle Staaten!
Entstanden aus den Lehren zweier Weltkriege, liegt ihm ein antifaschistisches, humanistisches Weltverständnis zugrunde.
Es ist eingegangen in nationales Recht, so in unser Grundgesetz in Artikel 26. Bei allen Konflikten zwischen Staaten muss es angewandt werden, will ein Staat sich Rechtsstaat nennen.

Die Verteidigung des Völkerrechts –auch gegenüber den Vereinten Nationen selbst- ist im Kern eine weltzivilisatorische Herausforderung.

Die UNO-Charta, sowie die Rechte aus dem Sozial- und Zivilpakt, die Kinderrechte, die Frauenrechte, die Konventionen zur Entkolonialisierung, das Recht auf Ernährung, auf sauberes Wasser, dies alles sind Bestandteile des Völkerrechts. Wenn es geschliffen wird, gehen wir einer unzivilisierten, barbarischen Welt entgegen.

Die Einhaltung der UNO-Charta mit ihrem Verbot von Angriffskriegen bedeutet die existentielle Grundlage, um alle anderen oben genannten Rechte zu gewährleisten.
Deshalb sollte das Völkerrecht der entscheidende Referenzpunkt sein und bleiben hinsichtlich jeder Beurteilung von konfliktreichen, komplexen Situationen.

Neue Konstruktionen des Westens wie eine sogenannte Weiterführung des Völkerrechts mit dem verführerischen Begriff „responsibility to protect“ kommen aus den NATO-Schaltzentralen. Manche merken den Betrug nicht und manchen kommt diese Beschönigung gerade recht. „Responsibility to protect“ ist kein Völkerrecht, das ist Kolonial-Recht!

Wir dagegen schützen das Völkerrecht und das Völkerrecht schützt uns!

SCHIRM AUFSPANNEN
„Wir schützen- DAS VÖLKERRECHT- schützt uns“

Soll die betrügerische Verantwortung zum Schutz zerfallener Staaten nach Libyen nun Syrien treffen?

Die Lage in Syrien ist dramatisch. Seit den 90-ern ist Syrien im Fadenkreuz westlicher Interessen. Die Bevölkerung
will Veränderungen, aber auf ihrem Rücken werden die Begehrlichkeiten ausländischer Kräfte ausgetragen.

Jede Bevölkerung kann ihre berechtigten Forderungen nur stellen in einem Raum frei von Chaos und Krieg.
Die Befolgung des völkerrechtlichen Angriffs- und Einmischungsverbots und dem Selbstbestimmungsrecht ist deshalb die entscheidende Solidarität mit der syrischen Bevölkerung.

Die Position Chinas und Russlands im Sicherheitsrat und viele anderer Staaten in der UNO zeigt die einzige Alternative auf zu den geostrategischen Interessen des Westens, die aktiv die Rebellen unterstützen.
Eine politische Lösung durch synchronen Waffenstillstand, wie es Russland vorschlägt, ist das völkerrechtliche Gebot.

Es ist der Westen, der eine Lösung verhindert, nicht die Position Chinas und Russlands, wie unsere Nachrichtensender es so gerne zum Ausdruck bringen.

Das kürzlich zusammengetroffene Gipfeltreffen der Nichtpakt-gebundenen Länder in Teheran zu denen 120 Mitgliedstaaten zählen, zeigte, dass die 100 anwesenden Staaten sich nicht den Politikvorstellungen der USA, Israels und europäischer Junior- Staaten beugen. Dialog anstelle eines Krieges, mit dieser Forderung wurde Syrien unterstützt. Sanktionen werden abgelehnt, weil sie vor allen Dingen die Bevölkerung sehr hart trifft.

Die Abschluss-Erklärung beinhaltet zusätzlich die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Iran unterstützt diese Forderung.

Die Drohungen der 5.stärksten Atommacht Israel zum Angriff auf Iran sind niederschmetternd. Israel, das alle UNO-Resolutionen zu friedlichen Lösungen mit Palästina in Eintracht mit den USA torpedierte, das lange seine Atomanlagen verheimlichte und deshalb den Atomingenieur Vanunu für 18 Jahre hinter Gitter brachte, weil dieser die Existenz der Atomanlagen öffentlich machte, bereitet Präventiv-Schläge gegen Iran vor!

Viele Menschen sind empört darüber. In Israel wenden sich über 400 israelische Persönlichkeiten an die Kampfpiloten, keinen Erstschlag zuzulassen. Ganz normale Menschen zeigen ihre tiefe Ablehnung. Es sind Menschen so genannter verfeindeter Staaten
Sie lassen sich nicht von Regierungen in Feindschaft zueinander treiben.

Dies ist die Aktion; I love you und „Not ready to die in YOUR war“. Israelis versichern Iranern und Irannerinnen und umgekehrt, Wir sagen NEIN zu deren Krieg.

HIER SIND EINIGE VERTRETERINNEN
Fotos werden gezeigt

Das Treffen der Blockfreien, in denen die meisten Staaten aus dem Süden kommen, macht deutlich: eine multipolare Welt entwickelt sich, die Hegemonialmacht USA bröckelt.

Weg vom Eurozentrismus und US-amerikanischem Weltzentrum nehmen die BRICS- Staaten, Brasilien, Russland, China, Südafrika – ein Gegengewicht ein.

Zu einer sich bildenden multipolaren Welt gehört auch die neue lateinamerikanische Gründung von CELAC, die die Länder Lateinamerikas und der Karibik in einem Verbund zur gegenseitigen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Zusammenarbeit zusammenführt. CELAC verärgert die militärisch, aber nicht moralisch starken Staaten des amerikanischen Nordens.

Bisher gab es nur die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) wobei die USA Lateinamerika als ihren Hinterhof betrachtete.
Nun bedeutet die Gründung von CELAC eine Emanzipation von der US-Dominanz und ist den USA natürlich ein Dorn im Auge. Die Initiatoren von CELAC waren die ALBA-Länder, das ist die Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerikas. Heute gehören dazu Bolivien, Cuba, Ecuador, Nicaragua, Venezuela und karibische Staaten.
Sie verfolgen eine antikapitalistische Politik, die den Kampf gegen Armut, für freie gesundheitliche Versorgung und Bildung führt, gegen die Macht der Konzerne durch Verstaatlichungen– und dies unter Ausbau einer breiten Demokratie.

Der Prozess ist schwierig und wird sehr erschwert durch die einheimische Oligarchie und von außen durch die Bedrohung mit neuen US-Militärbasen rund um Venezuela und dem medialen Kampf der Medienkonzerne gegen die antikapitalistische bolivarianische Alternative.
Das Ziel der ALBA-Länder ist klar: es ist ein Prozess für UNSER Amerika, dem Amerika der Völker.
Die ALBA-Länder können Erfolge vorweisen. Sie – und nicht die westlichen Länder- nähern sich den Milleniumszielen.

Sie erreichen den Fortschritt auch über eine alternative Finanzstruktur. Sie machen sich unabhängig vom Diktat der Weltbank und dem IWF.

Ich habe das so ausführlich dargestellt, weil ich meine, dass konkrete Alternativen uns moralischen und analytischen Aufschwung geben können.

Die Regierung Ecuadors, Mitglied in ALBA, gewährte trotzDrohungen dem Wikileaks- Gründer Julian Assange Asyl.
Er braucht unsere Unterstützung! Genauso wie Bradley Manning, Abu Jamal und die 5 Cubaner, die unschuldig in US-Gefängnissen sitzen.

Im Gegensatz zu den ALBA-Ländern, repräsentiert die Staatsmacht in den kapitalistischen Ländern – wie wir wissen- nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Sie ist zum Handlanger von Banken und Konzernen geworden. Sie stehen unter dem Zwang der kapitalistischen Logik, der sie nicht entrinnen können und nicht entrinnen wollen.
Das hat zur schmerzlichen Folge: Voranschreitung der Verarmung, Zunahme der Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Verdreckung der Luft, des Wassers, des Bodens, Landgrabbing und Nahrungsmittelspekulationen, Bemächtigung fremder Ressourcen, deshalb auch Krieg!

Das alles im Dienste des Kapitals für freedom and democracy. Selbstverständlich, dass dies zu Widerstand führen muss!!

Widerstand ist der Völker-Recht! Ein echtes demokratisches Recht für berechtigte Forderungen.

Einige Beispiele konnte ich anführen. Sie zeigen, wie lebendig und breit der Widerstand ist, auch wenn Medien uns verschweigen oder falsch darstellen.

Wir sind da! Indignados, Empörte, Occupy…

Es lebe die internationale Solidarität!

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